• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowoh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend. Auch insoweit sind die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. März 2002 X B 175/01, BFH/NV 2002...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/08 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 des im Streitfall anzuwendenden Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage. Sie ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BDSG auch die Speicherung zählt, eine Datenverarbeitungsanlage (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG) ein, finden nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG auch die Vorschriften des...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)

  ...UStG) "die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt". Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet wie folgt: „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 239/15 (Urteil)

  ...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/15 (Urteil)

  ...§ 4 UStG Nr. 8 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 16, jeweils m.w.N.). 4 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie nicht anwendbar sei, wenn die fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen einer der besonderen Regelungen nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlini...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)

  ...19 Diese Vorschrift setzte zunächst Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 6/14 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO behauptet, entspricht ihre Rüge schon nicht den in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genannten Darlegungsanforderungen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 1 HmbKTTG für die entgangene Steuer. § 219 AO gilt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 HmbKTTG in diesem Fall nicht. Der Gast darf also abweichend von § 219 Satz 1 AO auf Zahlung der Steuer in Ans...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 79/16 (Urteil)

  ...19 (3) Ob Lücken bei der fortlaufenden Nummerierung der Rechnungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG zur Schätzung führen müssen, ist also einzelfallbezogen z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/12 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/11 (Urteil)

  ...§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Auf die Zinsen kann gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 78/07 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/08 (Urteil)

  ...§ 226 Abs. 1 AO, §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs; zur Aufrechnungsbefugnis im Insolvenzverfahren vgl. § 94 InsO) vorlagen. Dass der Kläger Schuldner und Gläubiger vorgenannter Forderungen unge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)

  ...§ 149 AO, § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) und die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG) zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO), verlet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)

  ...§§ 130 ff. InsO anfechtbare) Rechtshandlung unmittelbar und unabhängig vom Hinzutreten etwaiger weiterer Umstände von dem (späteren) Insolvenzschuldner vorgenommen wird, setzen die §§ 129 und 96 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/13 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 4 FGO unbeachtlich. Denn die Beweisantritte der Antragstellerin waren unsubstantiiert. Gemäß § 82 FGO i.V.m. §§ 373, 402 der Zivilprozessordnung wird Beweis durch die Bezeichnung der beweis...