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RechZahlV § 27 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere – Posten 13, Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Ant (Law)
...§ 340c Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwands- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1a Satz 1 Halbs. 1 BAföG auf den zeitlichen Mindestumfang des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG anzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 9). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/14 (Urteil)
...§§ 2 und 3" nimmt § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 beschränkt auf den in den §§ 2 und 3 BAföG 2007 verwandten Begriff der Ausbildung Bezug. Soweit sich die Verweisung auf § 2 BAföG 2007 erstreckt, ni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 55/15 (Urteil)
...§§ 823 ff. BGB nahesteht (BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4.92 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 2 S. 1, 5 f.). Deshalb finden im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG die Regeln über die Kausalit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)
...§ 7 BAföG Nr. 15 S. 60 und vom 15. Januar 1981 - 5 C 44.78 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 6 S. 7). Die Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG dient dazu, die in § 9 Abs. 1 BAföG ...
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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)
...§ 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG nicht förderungsfähige Ausbildung im Rahmen des § 7 Abs. 1 BAföG keine Berücksichtigung findet (ebenso Buter in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rn. 8). In dem gena...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)
...§ 9 BAföG), und dass das Studium möglichst zügig beendet wird (vgl. §§ 15 ff. BAföG). Ziel der Ausbildungsförderung ist es dabei ausweislich der Begründung der BAföG-Novelle 2010 in erster Linie, fina...
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AVAG 2001 § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat (Law)
...§ 13 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde b...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/15 (Urteil)
...§ 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mit deren Ablauf beendet. Mindestausbildungszeit sei nach § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Abschl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/13 (Urteil)
...§ 24 Abs. 4 BAföG anzurechnende Einkommen nur das um die Abzüge bereinigte Einkommen im Sinne des § 21 BAföG sein kann (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, Stand 2005, § 24 Rn. 36.1). Wenn auf den studentischen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 52/15 (Urteil)
...§ 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG. Der Kläger habe das Studium der Architektur, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAf...
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BImSchV 1 2010 § 27 Übergangsregelung für Schornsteinfegerarbeiten nach dem 1. Januar 2013 (Law)
...§ 48 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
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MitbestGWO 2 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem...
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MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem...
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StrlSchV 2001 § 27 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung und des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Sachverständigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Stichtag ist der im Abdruck des Zulassungsscheins vermerkte Tag der Qualitätskontrolle. Die Zulassungsbehörde kann im Zul...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/15 (Urteil)
...§ 18b Abs. 5 Satz 4 BAföG als Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG. Gemäß § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/15 (Urteil)
...§ 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mit deren Ablauf beendet. Mindestausbildungszeit sei nach § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Abschl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 17/16 (Urteil)
...§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG) den "vorzeitigen" Erlass des Bescheides nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG steuere und an deren Bekanntgabe die einmonatige Antragsfrist nach § 18b Abs. 3 Satz 3 i.V.m....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 53/15 (Urteil)
...§ 18b Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BAföG. Die Klägerin habe die für das Studium der Architektur festgelegte Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG um nicht mehr als zwei Monate ü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/12 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern (§ 5 Abs. 5 Satz 2 BAföG). ...