• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/12 (Urteil)

  ...bs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung erfasst § 28 Abs. 1 FSHG NRW nicht Eigentümer und Besitzer gewerblich errichteter und betriebener Anten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/15 R (Urteil)

  ...beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die KKn nicht bewilligen (vgl § 12 Abs 1 S 2 SGB V sowie § 2 Abs 1 S 1, § 4 Abs 3, § 70 Abs 1 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt n...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)

  ...berechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Sie führt ua. in Berlin einen Betrieb, in welchem der zu 2. beteiligte Betriebsrat besteht. Die Vergütung des bei der Arbeitgeberin beschäftigten Bodenpersonals r...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/13 R (Urteil)

  ...bb) Die Beklagte zu 1. konnte sich für ihre Beitragsfestsetzung zu Recht auf § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz stützen; nach § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz war sie berechtigt (und verpflich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 106/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 104/14 (Urteil)

  ...Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...bzugsfähige Betriebsausgabe, weil sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede gemäß § 334 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 § 1, Art. 2 § 2 EUBestG erfolgte (vgl. zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 ES...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)

  ...b ist § 45 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) in seiner jeweils gültigen Fassung und nicht unmittelbar § 55 BBesG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung bzw. § 53 BBesG in der ab 1...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1916/09 (Urteil)

  ...BGBl I S. 842) und nach § 96 UrhG in der Fassung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1774). Die Auslegungsfragen ergeben sich im Streitfall aus der Aufstellung von Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 39/12 (Urteil)

  ...bote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)

  ...beigetretenen Mitgliedern des BCH für PCs nach - soweit hier von Bedeutung - § 54 Abs. 1 und § 54g UrhG aF im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2007. In § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 6 des Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...Betriebsvereinbarungen. Die für die Altersversorgung des Klägers zunächst maßgebliche Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung vom 23. Dezember 1992 (im Folgenden BV 1992) bestimmt...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig (I.), und im Übrigen unbegründet (II.)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)

  ...Beklagten zu 2 und 3 (dazu B II) wegen Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG und der Klägerin zu 2 gegen die Beklagten (dazu B III) wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...bisherigen § 2 Abs 7 S 5 bis 7 BEEG neu in § 2b Abs 1 S 2 BEEG übernommen werde. Gemäß § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG blieben danach bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 Kalendermonate unb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)

  ...B geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub bleiben die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs best...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/12 (Urteil)

  ...§ 19 MuFG Nr. 2, vom 23. November 1993 - BVerwG 1 C 21.92 - BVerwGE 94, 294 = Buchholz 451.64 BBankG Nr. 3 und vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 = Buchholz 436.511 § 93 SGB VI...