• StPO § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe (Law)

  ...§ 407 Abs. 2 Satz 2 genannten Rechtsfolge zu entsprechen, so bestellt er dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, einen Verteidiger. § 141 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

• StPO § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren (Law)

  (1) Von der Eröffnung des Hauptverfahrens an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen. Im beschleunigten Verfahren gi...

• StPO § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren (Law)

  ...§ 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert d...

• StPO § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Law)

  (1) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist auch die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung anzurechnen, die der Verurteilte in einem Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafvollstreckung e...

• StPO § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

  ...§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. § 246a Absatz 2 und § 454 Ab...

• StPO § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Law)

  ...§ 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die...

• StPO § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung (Law)

  ...§ 131 Abs. 4 sowie § 131a Abs. 3 gelten entsprechend. Der Verurteilte ist zu belehren.

• StPO § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes (Law)

  Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

• StPO § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (Law)

  ...§ 462 gilt auch für die nach § 67 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 6, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treff...

• StPO § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten (Law)

  ...§ 467 Abs. 2 ausdrücklich auszusprechen.

• StPO § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Law)

  ...§ 153a) endgültig eingestellt wird.

• StPO § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags (Law)

  ...§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übern...

• StPO § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (Law)

  ...§§ 465, 466 zu tragen. (3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenve...

• StPO § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe (Law)

  ...§ 475 kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a un...

• StPO § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei (Law)

  ...§§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen auch für wissenschaftliche Zwecke übermittelt werden. § 476 gilt entsprechend. (5) Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung von Date...

• StPO § 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...§ 483 gespeicherte Daten mit der Erledigung des Verfahrens, soweit ihre Speicherung nicht nach den §§ 484, 485 zulässig ist, 2. nach § 484 g...

• StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)

  (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder...

• StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)

  (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öf...

• StPO § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung (Law)

  ...§ 81e Abs. 1 dürfen ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichts...

• StPO § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren (Law)

  Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.