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SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)
...§ 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.
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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...§§ 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli ...
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SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversic...
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SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)
...68, wird diese in Höhe des um 6,84 vom Hundert erhöhten bisherigen Betrages weitergeleistet.
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SGB 6 Anlage 17 (Law)
(weggefallen)
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RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...61 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1028 I. ...
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AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)
...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...
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BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)
...666 Jaworzno, siehe Neudachs 667 Jedlesee, siehe Wien-Jedlesee ...
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BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)
...6,6 6,3 5,7 6,0 6,1 6,1 6,1 6,1 ...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...60 26 36 760 bis 330 32 38 ...
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GBVfg Anlage 6 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
...6, S. 40)
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...§§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gew...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...§ 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind, ...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...§§ 14, 15a und 17 haben die Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...§ 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst. (5) Für Ver...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...§§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie den ergänzenden Leistungen nach § 44 des Neunten Buches nicht umfasst sind, 2. Leistungen zur onkologischen ...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...§ 34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschränken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er ...
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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. Enkel und Geschwis...