• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 36 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...lag dieser Sitz zufällt. (2) Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen...

• LAP-gehDAAV 2004 § 36 Zeugnis (Law)

  ...1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Wide...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 36 Zeugnis (Law)

  ...1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 34 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsch...

• LAP-mDVerfSchV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 34 Abs. 1) und den sonsti...

• LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)

  ...1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind volls...

• LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)

  ...1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig z...

• NMV 1970 § 36 Berlin-Klausel (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.

• StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)

  (1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflic...

• StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

  ...1. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S...

• SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)

  ...land erbracht wird, soll zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Absatz 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden.

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen, und vertritt den...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...1 elektronisch zu erfolgen.

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...lassenen Rechtsverordnungen.

• RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

  ...1 oder 2 sind Aufzeichnungen zu führen, die von der unterwiesenen Person zu unterzeichnen sind. Die Aufzeichnungen sind in den Fällen des Absatzes 1 fünf Jahre, in denen des Absatzes 2 ein Jahr lang n...

• SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

  ...1) Abweichend von § 1 Abs. 4 zählen zu den im Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren zu bildenden Anspruchsklassen folgende Ansprüche: 1. ...

• SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)

  ...1) Der Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (§ 2 Abs. 1 Nr. 16) ist nur auf den hierfür nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Reeden und Liegestellen und nur unter Einhaltung der bekanntgemachten Voraus...

• PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

  ...latt veröffentlichen.

• WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

  ...16 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie aus § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ergeben. Bei Kreditins...

• WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

  ...1) Die §§ 30 bis 35 gelten entsprechend für Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. Offizier oder ...

• ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

  ...1 in Verbindung mit Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vom Tierhalter zu erstellen und muss dem Muster der Anlage 10, bis 31. Dezember 2010 mit Ausnahme der Angabe des Kennzei...