GebrMG § 10 (Law)

...meldungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Mark...

KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

KOVErstV § 10 (Law)

Für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den g...

MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Absat...

IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

...me- und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artike...

ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

(1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)

...mer 3 oder Nummer 7 beizufügen. (2) Der nach Absatz 1 einzureichende Lebenslauf muss die nachfolgenden Angaben enthalten: 1. ...

LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)

...mensverzeichnis der Eigentümer im Register eingetragener Luftfahrzeuge, das nur die Namen der Eigentümer und Miteigentümer der Luftfahrzeuge enthält. Ist ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug a...

LuftVG § 10 (Law)

(1) Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde sind die von der Landesregierung bestimmten Behörden des Landes, in dem das Gelände liegt. Erstreckt sich das Gelände auf mehrere Länder, so trifft di...

LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)

StBDV § 10 Prüfungsausschuß (Law)

...menmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, die Zulassungs- und Prüfungsunterlagen einzusehen...

TierSchG § 10 (Law)

...men von Beiräten zusammenwirken, 2. das Nähere über die Aufgaben und die Zusammensetzung, einschließlich der Leitung, der Beiräte nach Numme...

PharmIndMstrFortbV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

...10 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; ...

RuStAG § 10 (Law)

...meinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollen...

SchiedsG § 10 (Law)

Der Vorsitzende der Schiedsstelle führt ein Protokollbuch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einz...

PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)

Das Betreten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.

WoGG § 10 Belastung (Law)

(1) Belastung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung von Wohnraum in vereinbarter oder festgesetzter Höhe. (2) Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs. 1 S...

WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

...mern sowie unter Angabe der beiden an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Ke...