• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...men, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...me. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  (1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einze...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...mensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen.

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...men die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art ode...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es ein...

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, 4. bei der Hilfe zur schulischen Ausbildung für ei...

• SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, ...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...men, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fäll...

• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

• SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

  ...menhängenden Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht zu erbringen waren, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...menleben. Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen. (2...

• SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...menhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt en...

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...men nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden. ...

• SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

  ...merkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, 2....

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...meinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesystem jeweils...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  (1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...Menschen. Er bezieht sich auf die Lernbereiche "Aufgaben und Konzepte in der Altenpflege" und "Unterstützung alter Menschen bei der Lebensgestaltung". (2) Die Prüfungsauf...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...mentieren, 3. Störungen im Bergbauprozess zu analysieren und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung einzuleiten. ...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. ...