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SchaumwZwStV 2010 § 36 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...as Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, in doppelter Ausfertigung ein aktueller Registerauszug beizufügen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antra...
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TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)
...14. Warnhinweise, insbesondere soweit dies durch Auflage der zuständigen Zulassungsstelle angeordnet worden ist, 15. ...
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WeinG 1994 § 36 Überwachung bei der Einfuhr (Law)
...assung abhängig zu machen und das Zulassungsverfahren zu regeln sowie Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erlassen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere ...
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StrabBO 1987 § 36 Bremsen (Law)
...as Fahrzeug bei Nutzlast in allen im Streckennetz vorhandenen Neigungen aus der örtlich festgelegten Streckenhöchstgeschwindigkeit wenigstens einmal angehalten und gegen Abrollen gemäß § 36 Absatz 5 g...
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SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)
...assungsgesetzes und wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz, die Haftungsbeschränkung sowie die geset...
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SortSchG 1985 § 36 Anwendung des Patentgesetzes (Law)
...as Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie über die Verfahrenskostenhilfe in diesen Verfahren entsprechend.
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SprengG 1976 § 36 Zuständige Behörden (Law)
...assung befindet oder errichtet werden soll. Bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung. Fehlt eine Niederlassung, s...
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StBerG § 36 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (Law)
...assung zur Steuerberaterprüfung setzt voraus, dass der Bewerber, 1. ein wirtschaftswissenschaftliches oder rechtswissenschaftliches Hochschul...
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TabStG 2009 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen...
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ZAG § 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute (Law)
...as E-Geld-Instituts-Register nach § 30a eingetragen. Wenn das E-Geld-Institut binnen zwei Monaten nach dem 30. April 2011 durch schriftliche Erklärung an die Bundesanstalt mit Bezug auf diese Bestimmu...
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SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
...as andere recht voraus oder fast recht voraus sieht, bei Nacht die Topplichter des anderen in Linie oder fast in Linie und/oder beide Seitenlichter sieht und am Tage das andere Fahrzeug dementsprechen...
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SGB 6 Anlage 14 (Law)
...145 11.714 11.315 8.618 7.214 1965 14.172 ...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...14, A 15, B 1 A 15 A 16, B 2 bis B 4 B 3 ...
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WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)
...asche strukturelle Anpassung der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen erleichtern. Über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen verständigen sich die Regierungen der Vertragsparteien. Ziel ist e...
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BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)
...14 (weggefallen) § 15 Domino-Effekt § 16 ...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bu...
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...asser, Boden, Luft); Grundlagen der Biochemie (einschließlich pharmazeutisch-chemischer Aspekte der Gen- und Biotechnologie) sowie der physiologischen, klinischen und ökologischen Chemie; Methoden zur...
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BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
...assen: a) Informationen über eine oder mehrere festgestellte Überschreitungen: ...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...as Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde; ...