• TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

  ...vorzulegen. Die zuständige Zollstelle kann die Frist im Einzelfall verlängern. (4) Für Waren mit einem Wert von weniger als 50 Euro je einzelner Ware s...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  ...Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere ...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Ein...

• VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

  ...Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Ein Prüfer, der vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichte...

• WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

  ...von Weißwein nur Traubenmost aus Weißweintrauben, zur Süßung von Rotwein und Roséwein nur Traubenmost aus Rotweintrauben und zur Süßung von Rotling Traubenmost derselben Art,...

• PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Für Prüflinge, die die staatliche Prüfung nach § 4 Abs. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes bestanden haben, erstreckt sich der mündliche Teil der Prüfung auf das Fach Physiologie. Die Pr...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...von einem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten. (3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getr...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...versicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Mensc...

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und ...

• StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist umfassend in die verwaltungstechnischen Arbeitsvorgänge einzuweisen und anhand typischer Fälle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und Rechtsa...

• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...vernehmen die Leitung einer Sicherheitsuntersuchung oder die Durchführung besonderer, damit verbundener Aufgaben einem anderen Staat übertragen, soweit damit keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse ver...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  ...verfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Haupt...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...verkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschlepp...

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, so gilt die Wohnung vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlun...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen. (3) Der Wahlvorstand hat je eine Abschrift der Wahlniederschrif...

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...Verlegen von Bodenfliesen oder -platten im Dickbettverfahren einschließlich Vorbereiten des Untergrundes und Ansetzen von Sockelfliesen, ...

• AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...von Arzneimitteln oder Wirkstoffen umfasst, ist die Art der Prüfung aufzuführen.

• AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zustä...

• AtStrlSVDBest § 16 Befugnisse und Aufgaben der Inspektoren und beauftragten Ärzte (Law)

  ...von den Leitern der Betriebe und den verantwortlichen Mitarbeitern die Beseitigung von Mängeln bei der Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz zu verlangen, ...

• AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)

  ...16/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvieru...