• LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)

  ...20 vom Hundert, 2. die Durchschnittspunktzahl der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit insgesamt 30 vom Hundert un...

• NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)

  ...2) Neben der Untermiete dürfen die für die Wohnung zu entrichtenden Umlagen, Zuschläge und Vergütungen mit dem nach Absatz 1 ermittelten Anteil erhoben werden. Die nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu entr...

• TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung zu erstatten hat oder wer aufgrund des § 7 Abs. 3 dieser Verordnung keiner Genehmigung nach § 7 Abs. 1 bedarf. Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen ...

• SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)

  ...2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen vo...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen un...

• StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...2. über Einrichtung und Führung des Verzeichnisses nach § 30 Abs. 1 sowie über die sich auf die Eintragung beziehenden Meldepflichten der Lohnsteuerhilfevereine, ...

• TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  ...2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes oder die Betriebsgenehmigung nach § 20 Absatz 4 oder § 21a des Luftverkehrsgesetzes, soweit vorhanden, widerrufen.

• PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)

  ...2 und 3 der Insolvenzordnung. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Für das Verfahren gelten die §§ 4, 5 Absatz 1 und 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 der Insolvenzordnung entspreche...

• SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

  ...2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch nach Beginn einer Berufsausbildung oder nach der Aufnahme einer Arbeit um Auszubildende oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemühen, wenn diese ihr Einvers...

• SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)

  Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in automatisierten Dateien speichern, verändern und ...

• SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)

  ...2: a) Die Eignungsvoraussetzungen nach den §§ 27 bis 30 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 21 bis 22b der Han...

• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffen...

• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...2) Gegenstand der Vereinbarung können ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 auch Änderungen der Belegungs- und Mietbindungen, insbesondere deren Anzahl, Dauer, Art oder Höhe sein, we...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im...

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...2) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat auch dieser die Pflichten nach Absatz 1 zu erfüllen.

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  ...2. ein Major, Oberstleutnant oder ein Offizier in entsprechendem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs, ...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  ...2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist genügt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unterneh...

• ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...22 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 4. entgegen § 29 Absatz 2 eine Angabe ...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  Für den Ausschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.