MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

...ung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist. (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls diese nicht erläuterungsbedürftig sind, und die Begri...

KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

...ung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

...ung hierzu erteilt hat, nachdem sie durch einen Arzt, bei für die Zahnheilkunde bestimmten Medizinprodukten auch durch einen Zahnarzt, über Wesen, Bedeutung und Tragweite der klinischen Prüfung aufgek...

InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

...ulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstütze...

InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

...ußert und der Anteil an einem Investmentfonds als angeschafft. Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen. Als Veräußerungserlös des Investitionsgesellschaftsanteils und als Anschaffun...

LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

...und Fertigkeiten durch praktische Anwendung zu vertiefen. Nach dem Praktikum II a sollen die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sein, in den im Grundstudium und im Hauptstudium I gelehrten Studienfäc...

NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

...u gewährleisten, dass die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke zum Fristablauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Anträge und Freistellungen ...

LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

...ugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

...ur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Perso...

StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

...ungssignale Bü 0 und Bü 1 nach Anlage 4 vor dem Bahnübergang oder eine in Zugsicherungsanlagen eingebundene Überwachung der Einrichtungen nach Nummer 1. Auf Str...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

...ungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage fü...

Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

...uftfahrzeugen oder von Grundstücken, auf denen sich Luftfahrzeuge befinden oder auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten un...

PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

...usweisbehörde die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber einleiten. Die Personalausweisbehörde hat zuvor die Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Durch technische und organisator...

PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...ut daraufhin nach, ob es oder sein Aufwuchs sortenecht ist und erkennen lässt, dass die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Dies gilt auch im Falle der Wiederverschließung nach § 29...

SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

...ungen an die Sortenreinheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 3 Nummer 7. ...

SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 und 5 zu erlassen, insbesondere zum Besteuerungsverfahren und zur Sicherhe...

RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...ung zur Untersuchung außerhalb des Röntgenraumes betrieben werden, wenn der Zustand der zu untersuchenden Person oder des zu untersuchenden Tieres oder dessen Größe dies zwingend erfordert. Dabei sind...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...ung mit Postdienstleistungen und die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksic...

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...ung von Abrechnungsunterlagen in Fällen, in denen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der Nummer 1 mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen die Zahlungsempfänger aufgerechnet werden, u...