BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit.

FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

Die nach dem 30. April 1955, jedoch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassung...

FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

...37/EG oder dem Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, muss sie mit einer von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausst...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

...3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

...39c der Abgabenordnung des Veräußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch, ob und um welche begünstigte Person im Sinne des § 3 Nummer 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt; ...

GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

...3 ist entsprechend anzuwenden; 3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres a...

GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

...3 Satz 1 Nummer 1 sowie die Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in geeigneter Weise veröffentlichen. (5) Die Bundesministerien sowie die ...

MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

...3) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben. (4) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist bei schri...

KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

Die in diesem Gesetz den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für d...

MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

...37 Absatz 2a geregelt. Die klinische Prüfung eines Medizinproduktes darf bei Menschen nur durchgeführt werden, wenn und solange 1. die Risike...

InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

...303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

...3 zu beachten. § 1 Absatz 1d Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, gilt der Anteil an der Investitionsge...

LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

...3) Das Praktikum II a wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt. Es knüpft an die Ausbildungsergebnisse des Praktikums I an und bietet den Anwärterinnen und Anwärtern die Möglichkeit, ...

NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

...3. im Rahmen der Vermittlung nicht dauerhaft gespeichert werden. (2) Die von den Ländern in Erfüllung der Pflichten nach...

SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

...3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art für die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Personen erlassen werden. (4) Für das Erlöschen ...

StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

...3) Bahnübergänge im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 mit Vorrang für die Straßenbahn müssen nach Absatz 5 technisch gesichert sein, wenn auf dem Bahnübergang Straßenbahnen auf Zugsicherung fahren, auf der ...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

...3 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden für Vereinbarungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften für die Rehabilitationsträger.

Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

...3. auf Anforderung die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. I...

PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

...3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden.