• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB) Trunkenheit im Verkehr (§ 316) Vollrausch (§ 323a) Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) ...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), 4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60), ...

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  (1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...samkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig anzuwenden.

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben si...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ih...

• SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)

  ...satzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteil...

• SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

  ...sausgaben unterer Einkommensgruppen. (3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen,...

• SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

  ...satz 1 und 2 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes üb...

• SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtig...

• SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. ...

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...satz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mit...

• SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bes...

• SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)

  Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...

• SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht ...

• SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)

  ...satz 3 nichts Abweichendes ergibt. (2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...Satz 1 vor.

• SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

  (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentli...

• SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...saugen und Sauerstoffgabe, e) Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, ...

• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des...