SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...machung vom 20. März 2006 (BAnz. Nr. 94a vom 18. Mai 2006) erfüllt. (3c) Ein Unternehmer, der Bauleistungen im Auftrag eines anderen Unternehmers erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen de...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...m Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen ...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...m Vorstand mit beratender Stimme angehört. Die Aufgaben des Geschäftsführers werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium wahrgenommen. (2) Die Vertreterversammlung...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...mmten Mitglieder. (2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Sie kann in der Satzung oder im Einzelfall bestimmen, dass das ...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes....

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

...mme bis zur Höchstzahl von zwanzig Stimmen. Für das Stimmrecht des Arbeitgebers bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist unerheblich, bei welchem Regionalträger der gesetzliche...

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...m Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder regelmäßig dort beschäft...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...mde Arbeitskräfte. (2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 ...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...Monate nach dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt d...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...mtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...migung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt di...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...ministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Gesundheit tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministe...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...messener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. (2) Die Mittel der Versicherungsträger sind getrennt von den Mitteln Dritter zu verwalten.

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankung...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...me- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Rücklage bereitzuhalten.

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...Mitgliedsnummer des Unternehmers; 2. die Betriebsnummer der die Abrechnung durchführenden Stelle; 3. ...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...mationsportals regeln die Verfahrensbeteiligten in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sin...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...meinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministe...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und 3. der Behörde vo...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)