• SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

  ...ung nach Satz 1 in Verbindung mit § 88 des Zehnten Buches beauftragt, eine ihr obliegende Aufgabe wahrzunehmen und hiermit eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch die Beauftragte...

• SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)

  ...ungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können zur Erfüllung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben Gesellschaften gründen. (2) Gesellschaften nach Absatz 1 können geg...

• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...utzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2018, einen...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...um Gelegenheit zu geben, zu der Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 S...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...undesausschuss seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht oder nicht in einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist nach, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Übersicht zusammenstellen...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...uchstabe c Nr. v VO (EG) Nr. 1774/2002 20 Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Hunde nach Artikel 23 Abs. 2 Buch...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung ei...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...und dauert die Unterversorgung auch nach Ablauf der Frist an, haben die Landesausschüsse mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach deren Anhörung Zulassungsbeschränkungen in anderen ...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...ulassungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zulassu...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ulassungsbeschränkungen angeordnet sind, ist eine finanzielle Förderung auch durch den Aufkauf der Arztpraxis durch die Kassenärztliche Vereinigung möglich, wenn auf eine Ausschreibung zur Nachbesetzu...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...usbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen ...

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs der Hochschulambulanzen nach den Absätzen 1 und 2 sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nac...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpä...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen o...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...ungen Verträge über die Versorgung mit Soziotherapie schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. (2) Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch ein...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...ulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. Die Qualitätsanforderungen in den Empfehlungen nach Absat...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...undesausschuss in einem Verfahren zur Bewertung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach Ablauf von sechs Monaten seit Vorliegen der für die Entscheidung erforderlichen Auswertung der wi...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...ue Heilmittel nur verordnen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qu...