• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  (1) Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  Vermögensgegenstände, die nicht auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...6. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese Vorschrift ablösen, zu entschädigen. Der Lauf der in Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvert...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...6) dauerhaft befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Beschreibung des angewandten Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens zu erläutern.

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  (1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Or...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist bei Bestehen eines Anschlussnutzungsverhältnisses verpflichtet, dem Anschlussnutzer in dem im Netzanschlussverhältnis vorgesehenen Umfang die Nutzung des Netzanschlusses jede...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  (1) Wird ein Stimmberechtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  Das Register, die von dem Verein zum Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werd...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, ...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  (1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert. (2) Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den W...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...650 Deutsche Mark, für das Jahr 2001 in Höhe von 970 Deutsche Mark und für das Jahr 2002 in Höhe von 500 Euro pro Träger der Sozialhilfe und Jahr. Für die Folgejahre legt die Vermittlungsstelle die Ko...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus drei Aufsichtsarbeiten. (2) Zwei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den G...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) ...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...65 DM. Bei Wied...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...6) Der Landesausschuß hat spätestens nach jeweils sechs Monaten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen fortbestehen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  (1) Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlic...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...6. Anschrift im Bundesgebiet. (2) Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung n...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  (1) Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von anderen Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 gena...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  (1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, d...