SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

...8 Absatz 2 und ihre Aufgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, ...

ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2427; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BGBEG (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

...8 8 Anbringen von Unterkonstruktionen (§ 58 Nr. 8) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

...8 151,62 287,85 ...

SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

(1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

...8a Absatz 1. Mit Einwilligung des Versicherten haben der behandelnde Arzt, das Krankenhaus, die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sowie die Sozialleist...

SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

...8 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson einen k...

SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

...81 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden zur Einrichtung von Pflegestützpunkten haben keine aufschiebende Wirkung. (...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

(1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versor...

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

...8), 4. häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39), 5. Pflegehilfs...

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

(1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...89 Euro, 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 Euro, 3. ...

SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesichert...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

(1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...8. Lebensjahres; dies gilt auch für Waisen, deren verstorbener Elternteil eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezogen hat, 3. ...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation vo...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

(1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...8 genannten Zweck verfügbar sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bunde...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

(1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats 1. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben, ...