-
SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
-
SpielV § 9 (Law)
...egenstände anbieten, deren Gestehungskosten den Wert von 60 Euro nicht überschreiten, und darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen. (2) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Verans...
-
SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...997 in Kraft.
-
SVG § 9 (Law)
...egen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder 2. ihre Entlassung wegen Dienstunfähigk...
-
StVG § 9 Mitverschulden (Law)
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigun...
-
ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
-
BÄO § 9 (Law)
...egenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.
-
BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)
...egel auf fünf Jahre befristet; Verlängerung ist zulässig. (3) Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder, insbesondere Gehälter, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch Anst...
-
AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)
...egeschule eine Vornote für jedes Lernfeld, das Gegenstand des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung ist, und eine Vornote für den praktischen Teil der Prüfung fest. Die jeweilige Vornote ...
-
ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)
...egt; für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt. (2) Die Zustimmung soll beiden ...
-
AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)
...egrenzt werden.
-
AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)
(1) In Rechtsstreitigkeiten der in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Art gelten für die Kosten die Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen ...
-
ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)
(1) Mit dem Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Verfahrensanweisung der Kontrollstelle zur Durchführung der Erst- und Folgekontrollbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kon...
-
AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)
...eginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher erklärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme de...
-
AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)
(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt...
-
AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)
...93 zu verstehen.
-
BinSchPRG § 9 (Law)
...egengesetzten Fall aber einen anderen Schiffer einsetzen. (2) Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. ...
-
EltLastV § 9 (Law)
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.
-
BSeeSchG § 9 (Law)
...egelungen auf Grund von Änderungen und im Rahmen der Ziele des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu ...
-
BTÄO § 9 (Law)
-