• FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

  ...aufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben auf Grund von bis zum 31. Dezember 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absat...

• FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...anuar 2003 in Kraft.

• GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

  ...Anstelle von Brandwänden nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abs...

• GrdstVG § 9 (Law)

  ...as Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so darf, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 1 nur versagt oder durch Auflagen oder Bedin...

• GVGEG § 9 (Law)

  ...andesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder teilweise ausschließlich einem der mehreren Oberla...

• GenDG § 9 Aufklärung (Law)

  ...Art, Umfang und Aussagekraft der genetischen Untersuchung einschließlich der mit dem vorgesehenen genetischen Untersuchungsmittel im Rahmen des Untersuchungszwecks erzielbaren Ergebnisse; dazu gehören...

• KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...amt höchstens acht Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe selbständig, kundenorientiert und wirtschaftlich planen und durchführen, Kundenbera...

• KSVG § 9 (Law)

  ...ann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Satz 1 gilt entsprechend für den Versicherungsvertrag eines Familienangehörigen, w...

• KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfun...

• InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2003 in Kraft.

• IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

  ...ach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts werden die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnah...

• JGG § 9 Arten (Law)

  ...aßregeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Anordnung, Hilfe zur Erziehu...

• KHBV § 9 Befreiungsvorschrift (Law)

  ...auf Antrag des Krankenhauses die zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten anzustreben....

• KHG § 9 Fördertatbestände (Law)

  ...Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen. (3a) Der vom Land bewilligte Gesamtbetrag der laufenden und der beiden folgenden Jahrespauschalen nach Absatz 3 steht dem Krankenhaus unabhängi...

• MalerLackAusbV § 9 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...

• MarketGestAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...acht. Durch die Umsetzung und Dokumentation der Arbeitsaufgabe soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig...

• MarketKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...allbezogenes Fachgespräch: Der Prüfling soll im Rahmen eines Fachgesprächs anhand einer von zwei ihm zur Wahl gestellten praxisbezogenen Aufgaben zeigen, dass er Aufgabenstellungen ana...

• MaskAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2002 in Kraft.

• MntDAIVAPrV § 9 Leistungstests (Law)

  ...ann, erhält Gelegenheit, ihn nachzuholen. Wird der Leistungstest ohne wichtigen Grund nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 18) erbracht, gilt er als mit null Rangpunkten bewe...

• ModistAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Ken...