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BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)
...von Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach...
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AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)
...veranstaltung (Maßnahmebeitrag) geleistet. Soweit für denselben Zweck Leistungen aus öffentlichen Mitteln, vom Arbeitgeber oder von Fördereinrichtungen bezogen werden, wird der Maßnahmebeitrag nach de...
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BesVNG 1 § 10 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)
...Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien, 1. deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen e...
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EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)
Der Tarif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.
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DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)
...vor der ersten Beschäftigung, 2. vor Ablauf von einem Jahr seit der letzten Untersuchung von einem n...
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EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)
...verfügt. Prüfungsaufgaben aus dem Bereich der Betriebsleitertätigkeit soll er rasch und sicher erfassen, mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen. ...
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EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...veur/Edelsteingraveurin sowie Farbsteinschleifer, Achatschleifer und Schmucksteingraveur/Farbsteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwe...
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EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...veur/Farbesteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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DialogmKfAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...vicefachkraft für Dialogmarketing kann in dem Ausbildungsberuf Kaufmann für Dialogmarketing/Kauffrau für Dialogmarketing nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden. ...
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FahrmAusbV § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)
...von verschiedenen Systemen und Anlagen der Fahrradtechnik durchführen. Dabei sollen die Prüflinge zeigen, dass sie Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vo...
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GarBBAnO § 10 Pfeiler und Stützen (Law)
Für Pfeiler und Stützen gelten die §§ 6 bis 9 sinngemäß.
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GasNEV § 10 Periodenübergreifende Saldierung (Law)
...von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen 1. den in dieser Kalkulationsperi...
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HebG 1985 § 10 (Law)
...Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsp...
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FeinwAusbV § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Erge...
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KraftStG § 10 Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger (Law)
...verwendet werden. Voraussetzung für die Steuervergünstigung ist außerdem, dass den Anhängern ein amtliches Kennzeichen in grüner Schrift auf weißem Grund zugeteilt worden ist. (2) Die um den...
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KupfSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin sind vorbehal...
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InsO § 10 Anhörung des Schuldners (Law)
...vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. In...
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JArbSchG § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen (Law)
...vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, 2. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen A...
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JuSchG § 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren (Law)
...Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigare...