• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 536/14 (Urteil)

  ...Fachzweigen ausdrücklich „ohne Rücksicht auf die verarbeiteten Grundstoffe“. Gerade im Fachzweig „Schlosserei“ kommen häufig Materialien wie zB Glas, Holz, Kunststoffe, Dämmstoffe oder Heizelemente zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/16 R (Urteil)

  ...für eine Halbtagskraft errechnenden jährlichen Personalkosten von 12 003 Euro zu bringen und lasse noch Spielraum etwa für die geringfügige Beschäftigung einer Raumpflegekraft (aaO RdNr 35 ff). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/15 (Urteil)

  ...fGE 114, 196 <232>; Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 64 Rn. 14; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 9 ff. m.w.N.). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)

  ...förderungsmaßnahme handelt die Beklagte nicht in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen. Anders als beim Vertrieb von Hilfsmitteln ohne die erforderliche Kassenzula...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 R (Urteil)

  ...fen an die früheren Vorschriften im EBM-Ä zur Förderung von Berufsausübungsgemeinschaften (bzw den früheren Gemeinschaftspraxen) an, die der Senat in ständiger Rechtsprechung für gerechtfertigt gehalt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/12 R (Urteil)

  ...f hingewiesen wurde, dass gerade diejenigen Hilfebedürftigen, die auf öffentliche Hilfe dringend angewiesen seien, vor allem ältere Menschen, wegen der Ersatzpflicht nicht um Hilfe nachsuchten. Ferner...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/15 R (Urteil)

  ...fgremien sind zum einen nicht gehalten, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei allen geprüften GOP einheitlich festzusetzen. So steht ihnen bei der Festlegung des für das offensichtliche M...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)

  ...ffe wie "Aufenthaltsort" (§ 16 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG), "Aufenthalt" (§ 343 Abs. 1 FamFG a.F.), "gewöhnlicher Aufenthalt" (§ 343 Abs. 1 FamFG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 10/16 R (Urteil)

  ...für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a bis c iVm Abs 3 S 1 SGB VI sind ebenfalls erfüllt. Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 16/11 R (Urteil)

  ...für ihn dann keinen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse (vgl dazu BSG SozR 3-5870 § 2 Nr 36 S 140 ff). Dies gilt nach Auffassung des Senats jedenfalls dann, wenn die betreffende Person - wie die Kläger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/10 R (Urteil)

  ...für Kunden". Seit dem Jahr 2004 erteilt sie dem Fotografenmeister L. (L) und der Fotografin P. (P) Aufträge für Werbefotografien, die sie zur Erfüllung von Aufträgen ihrer Kunden (zB die Gestaltu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/14 R (Urteil)

  ...F) und in § 23c Satz 4 (§ 42 Abs 1 Satz 4 nF) iVm § 23f (§ 45 nF) BedarfsplRL aF näher geregelt. In § 23f (§ 45 nF) BedarfsplRL aF ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Fortschreibung - sog Dynami...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/14 R (Urteil)

  ...Festsetzung der Vergütung eine Auseinandersetzung mit der individuellen Leistungsfähigkeit des SPZ erfolgen. Ebenso wie im Bereich der Pflegesatzfestsetzung nach dem SGB XI sei eine zweistufige Prüfun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/14 R (Urteil)

  ...ivlosigkeit" der Entscheidung, sondern auf den Gang des Entscheidungsprozesses und den Einfluss des Verfahrensfehlers auf diesen Gang an (Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 42...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/14 R (Urteil)

  ...iv tätigen Augenärzte die flächendeckende Versorgung mit konservativ tätigen Augenärzten sicherzustellen, sei ein hinreichender Grund für eine Differenzierung. Wäre auf konservativ behandelte Fälle ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)

  ...SGB V aF iVm § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF berechtigt, die regionalen Vertragspartner dazu zu ermächtigen, Regelungen für den Fall etwaiger Überschreitungen des Vergütungsvolumens zu treffen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)

  ...Folgezeit hat das Bundesarbeitsgericht die Bestimmung des § 81 Abs. 2 SGB IX aF als nicht gemeinschaftskonform angesehen, da der in der Richtlinie verwendete Begriff der Behinderung nicht auf die im S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/09 R (Urteil)

  ...ft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach § 9 Abs 1 Satz 2 SGB VII erfüllt sind (sogenannte Öffnungsklausel für Wie-BKen). Die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Tatbestandsmerkmale für die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/10 R (Urteil)

  ...fochtene Entscheidung für zutreffend. Sie habe mit der streitgegenständlichen Regelung im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigte Ziele verfolgt, nämlich die Schaffung einer gleich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/17 (Urteil)

  ...f gemäß § 53 Abs. 1 SGB V fehlt es auch an einem Zusammenhang mit den Leistungen, die die Krankenkasse gemäß §§ 11 ff. SGB V zu erbringen hat. Dies zeigt der Streitfall deutlich: Der Kläger hat einen ...