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TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1751 1. Materi...
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UmwStG 1995 Anlage (zu § 23) (Law)
...23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreff...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 2/16 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG nachzusuchen. 19 ...
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AVAG 2001 § 41 Abweichungen von § 23 (Law)
...23 Absatz 1 ist dem Berechtigten auf seinen Antrag abweichend von § 23 Absatz 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht ...
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ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)
...§§ 14 bis 23a anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine un...
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BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)
...23,10 € 5 Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungsstörungen, die angeboren sind oder bis zum A...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vo...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, ...
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HStruktG 2 § 3 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Für Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1982 eine Verpflichtungs- oder Weiterverpflichtungserklärung für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren abgegeben haben und deren Dienstzeit auf Gr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 2/17 (Urteil)
...EGGVG bindenden - Zulassung gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG statthaft, jedoch unbegründet. ...
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BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2000) Das Heilmittel muss von einer der folgenden Personen erbracht werd...
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ZPO § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage (Law)
...23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) § 1086 gilt entsprechend.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 2 BGs 255/14 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG vor den Oberlandesgerichten Rechnung zu tragen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, BT-Drucks. 16/11644, S. 31), als auch da...
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IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass Reisende, die aus betroffenen Gebieten ankommen, vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs in einem Formular, der Aussteigekarte, Angab...
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ZPO § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (Law)
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zustän...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 1/14 (Urteil)
...EGGVG bindenden - Zulassung gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG statthaft, jedoch unbegründet. ...
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FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1797 - 1799) ...
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ZPO § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage (Law)
...23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. ...
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1785 - 1796) ...