• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 109/10 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben. Ihm stand insoweit vielmehr ein Wahlrecht zu (vgl. etwa BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 795/09 (Urteil)

  ...ff. 3 des Urteilstenors wurde die Klage als unzulässig abgewiesen, „soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage auf neue Tatsachen gestützt hat“. In den Entscheidungsgründen führte das Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/15 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 13 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/15 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 13 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 814/16 (Urteil)

  ...ff. 1.2 ff., Allgemeine Bestimmungen) in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend Anwendung, sofern vorstehend keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 13 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 13 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 13 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/16 (Urteil)

  ...ZPO unzulässige Antragsänderung, sondern lediglich um eine Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrunds nach § 264 Nr. 2 ZPO, die den Streitgegenstand nicht verändert (vgl. BAG 14. Sept...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 448/09 (Urteil)

  ...ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 413/15 (Urteil)

  ...ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/16 R (Urteil)

  ...ff. 2 bis 5 wird für das Jahr 2013 eine Veränderungsrate von 0,43 % festgesetzt." ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 37/14 (Urteil)

  ...ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eing...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/12 (Urteil)

  ...ff.; Grünewald-Huber, Koedukation und Gleichstellung, 1997, S. 29 ff.; Leonard, Single-Sex-Schooling, in: The SAGE Handbook of Gender and Education, 2006, S. 190 ff.). Dem widerspricht letztlich auch ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 34/12 (Urteil)

  ...§§ 27 ff. SGB VIII zu den Angelegenheiten zählt, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist und damit gegenseitiges Einvernehmen erfordert, oder eine Angelegenheit des täglichen Leb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 150/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber bei der Durchführung eine einseitige Gestaltungsmacht ein, unterliegt deren Ausübung der richte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)

  ...ff. 8 darauf verständigt, dass der Kläger ab dem 1. Oktober 2008 die Bankpension nach Ziff. 7 des Anstellungsvertrages vom 1. Oktober 1983 erhält und dass als anrechnungsfähige Dienstzeit nach Ziff. 7...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/16 (Urteil)

  ...ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO nicht als Klageänderung und verstößt somit nicht gegen § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 9 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 419/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...