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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)
...§ 6a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) zu Unrecht in Anspruch genommen habe und änderte gemäß § 164 Abs. 2 AO die Steuerfestsetzung für das Streitjahr 2005 du...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/13 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das In...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m der Anlage 2 zum UStG gehandelt hat.
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/10 (Urteil)
...§ 174 Abs. 4 AO stehe im Ermessen des FA (vgl. z.B. Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 156, 125; a.A. v.Wedelstädt in Woerner/Grube, 9. Aufl., Rz 1144; von Groll in HHSp, § 174 AO Rz 255, 211; v.Wedel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...§ 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachzuweisen. Dieser Beleg- und Buchnachweis beruht a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/13 (PKH) (Urteil)
...§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und des Kostenverzeichnisses der Anlage 1). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/12 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Nichtzulassung kann mit der Beschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 FGO). In der Beschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)
...§ 15 UStG). Sie trägt vor, sie führe ausschließlich steuerpflichtige Umsätze aus, so dass der Vorsteuerausschluss des § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht eingreife; sie habe auch keinen nichtunternehmerische...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1 FGO, § 82 FGO i.V.m. §§ 402 ff. der Zivilprozessordnung) erhoben. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/17 (Urteil)
...§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig, d.h. im Streitfall aufgrund der gewährten Dauerfristverlängerung am 10. Januar 2015 (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 46 Abs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/08 (Urteil)
...§ 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG i.V.m. §§ 51, 54 UStDV hat der Leistungsempfänger --sofern er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 51 Abs. 2 Satz 1 UStDV)-- "für Wer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)
...§ 155 FGO, § 282 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Denn die mündliche Verhandlung ist zur abschließenden Erörterung der Sach- und Rechtslage bestimmt (§ 93 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 104 Abs. 1 Satz 1 FGO...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)
...§ 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 14c, § 17 UStG weiter. Sie meint, nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des EuGH gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des § 37 Abs. 2 AO die Anerken...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 79/07 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren Umsätze der GmbH waren nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. steuerfrei, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, unte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/10 (Urteil)
...§ 4 Abs. 5 EStG seit der Streichung des sog. Verwendungseigenverbrauchs in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG a.F. nicht mehr als eigenständiger Besteuerungstatbestand zu erfassen sind, ist für die Beste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)
...§ 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...§ 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/10 (Urteil)
...§ 2 PBefG ist genehmigungspflichtig "die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§ 42 und § 43 PBefG)". Nach § 42 PBefG ist Linienverkehr "eine zwischen bestimmte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...§ 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes handelt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer, soweit sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Gewalt ausübt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/10 (Urteil)
...§ 114 Abs. 2 HGB und § 125 Abs. 1 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB von Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen werden könnte und dann der eigenständigen Haftung gemäß § 128 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 H...