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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/10 (Urteil)
...§ 16 Abs. 2 UStG die in den betreffenden Besteuerungszeitraum (hier: 2001) fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Kann dies nicht durch den gemäß § 218 Abs. 1 AO grundsätzlich zu erlassend...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)
...§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen. Folglich konnte sie durch den angefochtenen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/11 (Urteil)
...§ 16 Abs. 2 UStG die in den betreffenden Besteuerungszeitraum (hier: 2006) fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Kann dies nicht durch den gemäß § 218 Abs. 1 AO grundsätzlich zu erlassend...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/13 (Urteil)
...AO § 163 Rz 219; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 163 AO Rz 25, 25a; Koenig/Cöster, a.a.O., § 163 Rz 42; Klein/Rüsken, a.a.O., § 163 Rz 110, 112), muss aber als Verwaltungsakt nach § 119 Abs. 1 AO inha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/12 (Urteil)
...§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht ausführbar, kann nach § 180 ZPO das Schriftstück in ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 24/10 (PKH) (Urteil)
...§ 122 der Abgabenordnung --AO--) erfolgt. Eine Ausnahme besteht nach § 122 Abs. 5 AO für solche Verwaltungsakte, deren Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z.B. für die Ladung zum Termin zur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)
...§§ 76 Abs. 1, 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie des § 129 AO stützt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)
...§ 237 AO auf § 251a RAO --eingeführt durch das Steueränderungsgesetz 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981)-- zurück. Der Zinssatz in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO entspricht der damaligen Rechtslage in §...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)
...§ 162 Abs. 5 AO knüpfe in systematischer Hinsicht nicht an die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 und 2 AO an. Die Regelung von § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 5 AO solle verhindern, dass ein Steuerpflichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...§ 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt und sie diesen Pers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO davon ab, dass der steuerbegünstigte gemeinnützige Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§§ 56 bis 58 AO). Das muss in der Satzung festgelegt werden (§§ 59 bis 61 A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 405/14 (Urteil)
...§ 371 AO zu erfüllen. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuerpflichtige regelmäßig Straf- bzw. Sanktionsfreiheit erlangen (§ 371, § 378 Abs. 3 AO). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer una...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/11 (Urteil)
...§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist in den Fällen des § 31 Abs. 5 ErbStG der Steuerbescheid dem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bekanntzugeben (§ 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Mit dieser Bekanntgabe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)
...§ 365 Abs. 3 AO, der verhindern will, dass der Einspruchsführer gegen seinen Willen aus dem Einspruchsverfahren gedrängt wird, weit auszulegen (Birkenfeld in HHSp, § 365 AO Rz 3, 158). Sie umfassen in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...§§ 179 ff. AO auch bei einer Bekanntgabe nach Ablauf der regulären Festsetzungsfristen des § 169 AO zu einer Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO führen würden, ohne dass für den Erlass derartiger Gru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/09 (Urteil)
...§ 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO geändert habe. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung, die gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO auf Feststellungsbescheide sinngemäß anwendbar sei, seien erfüllt. Die Ent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...§ 5 AO), die gemäß § 102 FGO i.V.m. § 121 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Okto...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)
...§ 163 Satz 1 AO handelt es sich um einen Akt der Steuerfestsetzung. Der Verwaltungsakt über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (BFH-Beschlus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 157/13 (Urteil)
...§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO beteiligten Erwerber zum Verfahren gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen, ist jedenfalls unbegründet. Denn eine notwendige Beiladung der ü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/12 (Urteil)
...§§ 4, 5 EStG orientierten Gewinnermittlungsvorschrift des § 17 Abs. 2 EStG nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst zu bewerten (zur Anwendbarkeit des § 6 EStG s. BFH-Urteil vom 13. April 2010 IX R 22/09,...