• LASaarEG § 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente (Law)

  Soweit in § 267 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes auf das Bundesversorgungsgesetz Bezug genommen ist, umfaßt diese Bezugnahme auch die im Saarland geltenden entsprechenden Vorschriften. Bei der Anwe...

• RechPensV § 14 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle (Law)

  ...1g Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind die gegenüber dem Begünstigten bestehenden Verpflichtungen maßgebend; dazu gehören auch die Rückstellungen für noch nicht abgewickelte beendete Pensionsfon...

• ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

  ...1 können insbesondere sein: 1. Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere zur Koordinierung oder Verwirklichung von raumordnerischen Entwicklu...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

• SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen....

• PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)

  ...1 gilt nicht für in Anhang V Teil A Kapitel I Nummer 1.3 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Pflanzen. (5) Die §§ 13b, 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 gelten nicht für Umzugsgut s...

• PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)

  ...1 Nummer 1 die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beschränkt wird, können insbesondere Zweck, Art, Zeit, Ort und Verfahren der Anwendung des Pflanzenschutzmittels vorgeschrieben oder verboten sowie d...

• PhysTh-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. a) ...

• SchaumwZwStV 2010 § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...1/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemricht...

• PostG 1998 § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen (Law)

  ...13 Abs. 2 oder 3 nicht möglich, wird die Universaldienstleistung entsprechend Absatz 1 ausgeschrieben. (4) Vor der Ausschreibung einer Universaldienstleistung nach Absatz 1 oder 3 hat die Re...

• PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)

  ...13 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• TierZG 2006 § 14 Verwendung des Samens (Law)

  ...1 Nr. 1 bezeichneten Personen dürfen den Samen zur künstlichen Besamung nur im Auftrag von Besamungsstationen oder Samendepots in Tierbeständen der Abnehmer nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwenden. ...

• TrZollG § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland (Law)

  ...1) Die Anmeldung und die Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland erfolgt im Rahmen internationaler Abkommen 1. schriftlich mit dem Formb...

• TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)

  ...1) Auf den Talsperren ist das Wasserskilaufen nur in dem in § 10 Absatz 1 Nummer 4 genannten Wasserskigebiet mit einem Wasserskizugboot, das eine Befahrenserlaubnis im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 ...

• WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)

  ...1) Werden die Zubehörräume einer öffentlich geförderten Wohnung ohne Genehmigung der Bewilligungsstelle zu Wohnräumen oder Wohnungen ausgebaut, so gelten auch diese als öffentlich gefördert. ...

• WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)

  ...1 auf Antrag um bis zu vier Wochen verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher Kapitalmaßnahmen nicht möglich is...

• VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)

  Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...

• ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)

  ...1. die Anforderungen nach Anlage 1 erfüllt sind, 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 N...

• VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die zuständige Behörde kann die sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. ...

• VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)

  ...15 und 16 und in der Duldung von erweitertem Zugang gemäß §§ 17 bis 19. Der erweiterte Zugang findet gemäß Artikel 4 Abs. e des Zusatzprotokolls nur während der normalen Arbeitszeit statt.