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VwVfG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, ...
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PBV § 1 Anwendungsbereich (Law)
(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und u...
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StromNZV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...111 Abs. 2 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes.
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SozhiDAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden können, richten sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
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SpielV § 1 (Law)
...1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.
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TÄHAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Erwerb, die Herstellung, die Prüfung, die Lagerung und die Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte und durch Apotheken der tierärztlichen Bildungsstä...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV § 1 (Law)
...15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen s...
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TEIV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.2014...
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ZPOEG § 1 (Law)
(weggefallen)
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ZTechAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin nach der Handwerksordnung.
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ZÄPrO § 1 (Law)
Der Zahnarzt wird für seinen Beruf wissenschaftlich und praktisch ausgebildet.
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ZahlPrüfbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Auf Zahlungsinstitute, die auch Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, ist diese Verordnung nur insoweit anzuwenden, als ...
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ZFdG § 1 Zollfahndungsdienst (Law)
Der Zollfahndungsdienst besteht aus dem Zollkriminalamt als Direktion der Generalzolldirektion und den Zollfahndungsämtern. Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter nehmen die ihnen durch Rechts...
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ZollKostV § 1 Regelungsgegenstand (Law)
Von den Behörden der Bundeszollverwaltung und den Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, sowie von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und ...
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MitbestGWO 1 2002 § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)
...1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorsch...
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MPBetreibV Anlage 1 (zu § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1) (Law)
...1 Nichtimplantierbare aktive Medizinprodukte zur 1.1 Erzeugung und Anwendung elektrischer Energie zur unmitte...
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TierZG 2006 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...145 S. 30). Equiden Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 92/353/EWG vom 11. Juni 1992 mit Kriteri...
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BApO § 1 (Law)
Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
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AtStrlSV § 1 Geltungsbereich (Law)
...1) Diese Verordnung regelt die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie. Sie gilt für - Staatso...
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AuslSchuldAbkAG § 1 (Law)
...1) Abkommen im Sinne dieses Gesetzes ist das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331). (2) Die in Artikel 3 des Abkommens enthaltenen Begriffs...