• TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)

  ...1) Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen...

• ZuG 2012 § 16 Kostenlose Zuteilung (Law)

  ...kostenlos. Die Erhebung von Gebühren nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 11...

• WpPG § 16 Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers (Law)

  ...1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die nach der Billigung...

• ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)

  ...keiten, die in Bezug auf Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für jede dort wohnende Per...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...1 ist zulässig, wenn reproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren Wärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1. 3. ...

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...ktrische Strom muss spätestens nach 1 ms die Stärke 1 A erreicht haben. Der Stromimpuls vom Beginn bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Stromstärke zum ersten Male wieder auf 1 A absinkt, muss mindestens ...

• BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kführt, 10. entgegen § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 ein Tier nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennz...

• BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

  ...können auch als zwingend festgesetzt werden. (5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile ba...

• AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

  ...Kommission eine Kopie dieses Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Für die Erstellung des Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006...

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der...

• AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)

  ...1) Der Ausstellungspflichtige hat den ausgefüllten Anmeldeschein dem Anmeldepflichtigen unverzüglich zuzuleiten, damit dieser die Anmeldung nach § 6 des Gesetzes bewirken kann. Für den Ergänzungspflic...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen in den Verkehr ...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...1. die Massenkonzentration der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie der Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3, ...

• BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)

  ...1 oder 2 Ausnahmen von den Anforderungen an Lebensalter, Fahrzeit, Fahrleistungen und Streckenfahrten zulassen. Sie kann in diesen Fällen auch Fahrzeiten anerkennen, die nach § 11 Abs. 3 nicht anerkan...

• BergtechAusbV § 16 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ (Law)

  ...k“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bohrtechnische Prozesse, 2. Bo...

• BeschussV § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten (Law)

  ...1 Nr. 1 und 5, die auswechselbaren Reizstoffbehälter selbst nach Satz 1 zu kennzeichnen. Kartuschenmunition mit Reizstoffen ist auf dem Hülsenboden mit der Kurzbezeichnung des in der Kartusche enthalt...

• BewachV 1996 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...10 Abs. 1 Satz 1 den Wachdienst nicht durch Dienstanweisung regelt, 6. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Ausweis nicht oder nicht richtig au...

• BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

  ...100 110 120 130 145 155 165 ...

• BföV § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung (Law)

  ...können die Förderungsberechtigten zur Teilnahme an der Maßnahme nach Satz 1 vom militärischen Dienst freigestellt werden. (3) Das Karrierecenter der Bundeswehr entsch...

• EuRAG § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation (Law)

  ...1) berechtigt, kann zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3 die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, di...