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BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
...klärung des Wachpersonals nach § 8 Abs. 2, 3. Nachweise über die Zuverlässigkeit, Unterrichtungen und Sachkundeprüfungen von Wachpersonen na...
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BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
...kehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.
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BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...kt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr ü...
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BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...keln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich frei...
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EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)
...kel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.
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EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)
Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nich...
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ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)
...kann ein eingeschränkter horizontaler Wechsel des Funktionsbereichs innerhalb der Laufbahn vorgenommen werden. Zu diesem Zweck können den Beamtinnen und Beamten auch einzelne Funktionsbereiche anderer...
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EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)
...ktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 6 Absatz 1 sowie bei technischen oder wissenschaftlichen Fragestellungen für den Bereich der Verbrauchskennz...
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BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)
...Krankenhäusern, Tierkliniken, Hospizen sowie in Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und des Rettungsdienstes im Falle des Erwerbs auf Verschreibung für den Stationsbedarf,...
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DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig...
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DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...
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DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)
...ks sind wie Forderungen zu behandeln. (3) Guthaben bei Geldinstituten in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind mit dem Betrag anzusetzen, den das Geldinstitut in Deutscher Mark gut...
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BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)
...kretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung des Stellvertretenden Direkto...
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ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)
...ken und zu kennzeichnen hat, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der die Kennzeichnungs- oder Verpackungspflicht begründenden Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht worden sind, ...
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FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)
...kann bestimmt werden, dass sie auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt die Gebühr nicht bereits festgesetzt ist.
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FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
...kategorie festgesetzte Höchstgehalte in der Tagesration nicht überschritten werden. Entsprechendes gilt für Einzelfuttermittel und Ergänzungsfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG...
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GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder b) eine ...
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GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)
...ksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintritt der Bedingung; 2. wenn ein Er...
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GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)
...können, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG unter Berücksichtigung der langfristigen Vorau...
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MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.