• TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...che Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber a...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...chriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Eine Gle...

• BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

  ...chen in der Bundesrepublik Deutschland 1 ) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurü...

• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...chutzgesetzes sind zu beachten. (2) Die gespeicherten Datensätze sind nach Ablauf eines jeden Monats in Klarschrift auszudrucken. Der Ausdruck ist nach Maßgabe des § 19 in Karteiform vorzune...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  ...chstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht oder nicht richtig sichtbar macht, 5. entgegen § 13 Absatz 2 die Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...chtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesic...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...chtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte e...

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...chweispflichtigen die Unrichtigkeit der Angaben nicht bekannt waren und er auch bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unrichtigkeit nicht hätte erkennen können, und ...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...chließen muss, es sei denn, diese Zusammenarbeit ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar. Sie sind zu dem in Satz 5 genannten Zweck verpflichtet, bei der Berechnung und dem Ange...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. (4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten....

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...chuss entscheidet über die Bewertung der Prüfungen und Lehrproben. (2) Werden nach § 2 Absatz 3 Satz 1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsauss...

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...chstgehalt“ oder nach Anlage 3 Spalte 6 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung, sofern diese Futtermittelzusatzstoffe nicht durch eine EG-Zulassungsverordnung oder E...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...che vor- und nachgelagerter Netzbetreiber einem Marktgebiet zuzuordnen. Die Zuordnung eines Netzbereichs zu mehreren Marktgebieten ist zulässig, soweit dies aus netztechnischen Gründen erforderlich is...

• GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  ...2019 außer Kraft.

• GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)

  ...cher Vorsorgeuntersuchungen diagnostische genetische Untersuchungen durch Genproduktanalyse zulässig, soweit sie zur Feststellung genetischer Eigenschaften erforderlich sind, die für schwerwiegende Er...

• FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)

  ...2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vorschriften der Eichordnun...

• HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)

  ...chend von § 4 Abs. 2 24 Monate. Die Referenzmenge beträgt in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bez...