PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...3) Die für die Nachprüfung erforderlichen Proben können zusammen mit den Proben nach § 17 Abs. 1 entnommen werden; das Höchstgewicht einer Partie und die Mindestmenge einer Probe ergeben sich aus Anla...

SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

...3 Nummer 7. (3) Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4.

SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...3) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer Schaumwein nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für ...

RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf den Betrieb von Röntgeneinrichtungen 1. für technische Zwecke, wenn sie den Vorschriften der Anlage 2 Nu...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...3. einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger Postdienstleistungen einräumen, ...

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...3. die Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner. ...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

(1) Wenn der Kommissionär einem Kommittenten, mit dem er im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs) steht, für die Dauer der Geschäftsverbindung oder für begrenzte Zeit zusagt, daß er in be...

ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

...3 Absatz 1 und 3 sowie § 4 erfolgen aus den vorhandenen Unterlagen. Die Angaben zu § 5 Absatz 1 sind aus den vorhandenen Daten zu erstellen, ohne neue Erhebungen durchzuführen. (2) Bei der D...

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeig...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderj...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...3 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...

SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

...334 - 335) Abschnitt I ...

BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...

ALG Anlage 3 (Law)

...30 33,33 2002 ...