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SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)
...erechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile, 3...
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SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)
...er Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.
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SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)
...er Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpfl...
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SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)
...er Umlage die aus dieser zu zahlenden Ausgaben übersteigen, sind die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage zuzuführen. (3) Die Rücklage ist nach wirt...
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SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)
...ereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zu...
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SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)
...eres besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder e...
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SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)
...er Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder Vertreter de...
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SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)
...erfüllt. Ein Versorgungszuschlag wird nicht erhoben. Die Anwartschaft der beurlaubten Beamtinnen und Beamten auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenvers...
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SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)
...er oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion und der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion...
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SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)
...erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu e...
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SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)
...er 2 Nr. 3 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Aus...
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SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)
...ert werden. (3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzun...
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SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
...er aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des...
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SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
...erufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.
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SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
...er, dass Ausbildungsuchende und Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten. (2) Die Agentur für A...
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SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)
...er Arbeitgeber für eine Vermittlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität der Ausbildungsuchenden u...
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PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)
...er öffentliche Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Erklärung darüber verlangen, a) daß die in der Preisermittlung auf Grund von Selbstko...