• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...ogen worden ist, die den jeweiligen Anforderungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union entspricht, oder dass der Samen nur zur Verwendung im R...

• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...olg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben haben und über einen förderlichen Berufsabschluss verfügen. Zugelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefreitendienstgra...

• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...ortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von den...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...ortung den Unternehmer selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausse...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...onsträger zur Ausführung von Leistungen besondere Dienste (Rehabilitationsdienste) oder Einrichtungen (Rehabilitationseinrichtungen) in Anspruch, erfolgt die Auswahl danach, welcher Dienst oder welche...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...ortmittel sowie durch Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle, ob die tierschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Die Nämlichkeitskontrolle wird nach Maßgabe der Anlage 3 durchgeführt. ...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...orschlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Für den mündlichen Teil der Prüfung gilt § 16 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...osengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Die...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesonder...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Ges...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...o entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung. (2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet d...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...ormular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfolgen.

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...oraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind. (6) Allgemein...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...om Vertrag zurücktreten. (3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  ...ordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)

  ...oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Hinweise auf die Behörden übermittelt, die der Registerbehörde Daten zu einem oder mehreren der folgenden Anlässe übermittelt habe...

• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...owie am offenen Markt Forderungen, börsengängige Wertpapiere und Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen oder verkaufen; bei Pfändern ist die Ba...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...oder Bewilligung ist auf Antrag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2) Mit der Bekanntga...