• AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)

  (1) Die Gebühr kann bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand einerseits und die...

• AujeszkKrV § 3 (Law)

  ...3 und 4 kann die Ausnahme zum Zwecke der flächenhaften Durchführung der Impfung von Amts wegen und in allgemeiner Form genehmigt werden. (3) Die zuständige Behörde kann vorbehaltl...

• AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)

  Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß d...

• ABBV § 3 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BEG § 3 (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.

• BeratungsG § 3 Beratungsstellen (Law)

  Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwische...

• BinSchG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...rlaubnisse erteilt, entzogen oder deren Ruhen angeordnet, Fahrverbote erteilt und Urkunden über Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse vorläufig sichergestellt oder eingezogen werden können; ...

• BLG § 3 (Law)

  ...rläßliche Maß zu beschränken. (2) Leistungen dürfen nicht angefordert werden, wenn sie nach anderen gesetzlichen Ermächtigungen angeordnet werden können. (3) Bei allen Anforderunge...

• DrechslAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• DRiG § 3 Dienstherr (Law)

  Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

• DruckLV § 3 Anzeige (Law)

  ...3 elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

• EdlStGrAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• ErbbauV § 3 (Law)

  ...rlangen, daß das Erbbaurecht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird.

• BSeeSchG § 3 (Law)

  ...3 Buchstabe a sowie zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 Nummer 3 Buchstabe b. (1b) Sie nehmen ferner die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchsta...

• BRüG § 3 (Law)

  Den rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolg...

• BrillVerfMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

• FloristAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Personalwesen, 4. Arbei...

• FlRV § 3 (Law)

  ...33) genannte Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer); 2. gegebenenfalls das von einem Registergericht zugeteilte Unterscheidungssignal; ...

• FluLärmHahnV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmLechfV § 3 (Law)

  (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz...