• ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)

  ...as Gleiche gilt für alle Bestände von Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Form und Inhalt der Meldung vorgeben. ...

• BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)

  ...ass ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises auf die Doppelbewerbung hin. (...

• BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)

  (1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens. Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren Folgen...

• BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)

  In Fahrzeugen, die im Orts- oder Nachbarortslinienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.

• GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  ...as Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.

• IfSG § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...4 zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendun...

• LAnpG § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft (Law)

  ...as Vertretungsorgan des Unternehmens neuer Rechtsform hat jedem Anteilsinhaber unverzüglich nach der Bekanntmachung der Eintragung des Unternehmens in das Register deren Inhalt sowie die Zahl und den ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 35 Wiederholung (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Da...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 35 Diplomarbeit (Law)

  ...assen. (2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Vorschlag einer oder eines hauptamtlich Lehrenden von der Fachhochschule - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - bestimmt und ausgegeben. Die für ...

• LAP-mDBNDV § 35 Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung (Law)

  ...assen. Der Bundesnachrichtendienst erteilt in diesen Fällen ein Dienstzeugnis nach § 85 des Bundesbeamtengesetzes, das unter Beachtung von Sicherheitsbelangen auch über die Ausbildungsinhalte Auskunft...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 35 Gesamtergebnis (Law)

  ...4) Über das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung ist ein schriftliches oder elektronisches Protokoll zu fertigen.

• TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...as Unternehmen die in § 34 genannten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigung mit einer Befristung versehen. (5) Beinhalten Entgel...

• UmwG 1995 § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts (Law)

  ...as Stimmrecht aus den betreffenden Anteilen in dem übernehmenden Rechtsträger nicht ausgeübt werden.

• WOSprAuG § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...as Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung bekanntzumachen. Die Einladung muß das Datum ihrer Bekanntmachung sowie die Namen ...

• WDO 2002 § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...45 und der Beschwerde, nur unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 aufheben. (3) Hält der Disziplinarvorgesetzte ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht f...

• SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)

  Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Di...

• StVZO 2012 § 35 Motorleistung (Law)

  ...astkraftwagen sowie Kraftomnibussen einschließlich Gepäckanhänger, bei Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagenzügen muss eine Motorleistung von mindestens 5,0 kW, bei Zugmaschinen und Zugmaschinenzüg...

• SGB 5 § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses Beschlusses von der Zuzahlung freigestellt sind, soll der Festbetrag so angepasst werden, dass auch nach der Anpassung eine hinreichende Versor...

• TierImpfStV 2006 § 35 Kennzeichnung (Law)

  ...as Mittel nicht in Chargen abgegeben, das Herstellungsdatum, 4. die Zulassungsnummer mit der Abkürzung "Zul.-Nr.&quo...

• TEHG 2011 § 35 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  ...4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, verfügen. Reicht ein...