SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...chen; von ihnen sind die behinderten Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. (4) Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichte...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...chen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Ende des Vorjahres nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung in dem Land abzüglich der Zahl der Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vo...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...chwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig hört. ...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...chzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich ein...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...che erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter beschränkt werden. Die Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 2a beschränkt sich a...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...chen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, hervorgehen sollen. (3) Der Bescheid über ...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...chutzgüter soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Entscheidung über die Zulassung des ...

EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...cksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist. (3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen D...

FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

...4, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesmi...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...chberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen. Bei der Personalplanung werden besonde...

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...chwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...chriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Fri...

SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...chten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwä...

SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

...chwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der B...

SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...chwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen durch, d...

SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen und die finanzie...

SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

...chwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenscha...

SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

...chen Träger der Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werk...