• GVGEG § 9 (Law)

  Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren ...

• GenDG § 9 Aufklärung (Law)

  ...4. das Recht der betroffenen Person, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, 5. das Recht der betroffenen P...

• KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...40 Prozent, 2. Prüfungsbereich Verkauf und Warenwirtschaft 40 Prozent, ...

• KSVG § 9 (Law)

  (1) Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem ...

• KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 30. Juni 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verord...

• InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

  (1) Nach Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung nach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts wer...

• JGG § 9 Arten (Law)

  Erziehungsmaßregeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Anor...

• KHBV § 9 Befreiungsvorschrift (Law)

  Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemess...

• KHG § 9 Fördertatbestände (Law)

  ...4 oder 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beruht und ein Fünftel der Planbetten nicht übersteigt. § 6 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die ...

• MalerLackAusbV § 9 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• MarketGestAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Wirtschafts- und Sozialkunde. (3) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Praktische Arbeitsaufgabe in insgesamt höchste...

• MarketKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Fallbezogenes Fachgespräch. Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 1 bis 3 schriftlich und im Prüfungsberei...

• MaskAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• MntDAIVAPrV § 9 Leistungstests (Law)

  (1) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind folgende Leistungstests zu erbringen: 1. im Einführungslehrgang zwei schriftli...

• ModistAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• MontanMitbestGErgG § 9 (Law)

  ...4. 100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Fünftel; diese Delegierten erhalten je fünf Stimmen; ...

• LeichtflBAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. ...

• LKWÜberlStVAusnV § 9 Überholen (Law)

  (1) Abweichend von § 5 Absatz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung ist das Überholen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Übe...

• LuftFzgG § 9 (Law)

  ...47 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (2) Das gleiche gilt, wenn das Luftfahrzeug in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, aber im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen noch e...