• SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

  ...m Bereich der Aufgaben nach Absatz 1 gilt § 208 des Fünften Buches entsprechend. (4) Soweit in diesem Buch die Landesverbände der Pflegekassen Aufgaben wahrnehmen, handeln die in Absatz 1 au...

• SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

  ...m Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versichert...

• SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

  ...mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von de...

• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...m Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen; § 40 Abs. 5 bleibt ...

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

  ...men zu übermitteln. Das Formular nach § 37 Abs. 4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstel...

• SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

  ...4, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren zu löschen sind. Die ...

• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...mittel nach § 45c am Ausgleich der Versicherungsrisiken beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und erhalten, dem sie angehören. Das Ausgleichssystem muß einen dauerhaften, wirksamen Ausglei...

• SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

  ...men lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr n...

• SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

  ...mögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pfle...

• SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

  ...mögen ist von dem übrigen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

• SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

  ...m Sinne der §§ 14 und 15 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung mehr vorliegt. Satz 1 gilt auch bei einem Erlöschen der Mitgliedschaft im Sinne von § 35 ab dem 1. Januar 2017, wenn die neue Mi...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...m Erosionsereignis oder in Folge von Erosionsereignissen, die im Abstand von maximal wenigen Wochen nacheinander aufgetreten sind, von einer Verdachtsfläche abgeschwemmte Bodenmenge abzuschätzen. Dies...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  ...mular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  ...mmen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...mmer (ITVSNR) Interimsversicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000-499 m...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...mblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3408 - 3411; bzgl. der einz...