• WaffV 4 § 1 (Law)

  ...ungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr n...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...usstellung von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, d...

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  ...ubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum K...

• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...u nummerieren. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind zu beachten. (2) Die gespeicherten Datensätze sind nach Ablauf eines jeden Monats in Klarschrift auszudrucken. Der Ausdruck...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 7. entgegen § 14 Absatz 2 ein Tankb...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...uständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzl...

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...4. der Nachhaltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, das zum Zeitpunkt der Ausstellu...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...ugang erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Netzzugangsregelung soll massengeschäftstauglich sein. (1a) Zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu Elektrizitätsversorgun...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...uerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder ...

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...ungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe durchführen, über die Bewertung. Wenn kein einvernehmliches Votum zustande kommt, ist § 19 Absatz 3 anzu...

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...uttermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung, sofern diese Futtermittelzusatzstoffe nicht durch eine EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung zugelassen sind, ein H...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...ung weiterer Aufgaben des Netzbetriebs beauftragen. (2) Jeder Ein- und Ausspeisepunkt muss durch die Transportkunden zu jedem Zeitpunkt eindeutig einem Marktgebiet zugeordnet werd...

• GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  ...uf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)

  ...untersuchungen sind genetische Untersuchungen nachrangig zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...

• FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)

  ...und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vorschriften der Eichor...

• HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)

  ...ussetzung für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 16 und 17 ist 1. die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieverso...