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ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...rsonenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfahndungsinformatio...
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GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, S. 3110 ...
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MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikatio...
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HGBEG Art 5 (Law)
...rschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet § 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.
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ScheckG Art 5 (Law)
...rson, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order"; an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk; ...
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SGB 5 § 62a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 141 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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SozhiDAV Anlage 5 (Law)
...rsicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000-499 männliche Vers. 71 TTMMJJ Alpha 500-999 weibliche Vers. ...
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SPV Anlage 5 (Law)
...5 1 5 5000 4548 576 ...
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AltautoV § 5 Entsorgungspflichten (Law)
...5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Empfehlungen zur einheitlichen Durchführung der Üb...
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AMVV § 5 (Law)
...rsteigt. Diese Arzneimittel dürfen auch mit nicht verschreibungspflichtigen Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen gemischt werden.
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BAPostG § 5 Verwaltungsrat (Law)
...rsonals jedes Postnachfolgeunternehmens auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und 3. vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die...
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BauNVO § 5 Dorfgebiete (Law)
...rstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belan...
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ASG § 5 Befreiungen (Law)
...rsonen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50 beträgt, 3. Persone...
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AtStrlSV § 5 Zulassung (Law)
...5) Grundsätze für die Bauartprüfung und -zulassung werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt. Die für andere Zulassungen geltenden Rechtsvorschrifte...
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AAÜG § 5 Pflichtbeitragszeiten (Law)
...rsorgungssystem. (3) Bei Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, für die eine Beitragserstattung erfolgt ist, wird der in der Sozialpflichtversicherung versicherte Verdien...
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AAppO § 5 Landesprüfungsamt (Law)
...5 entsprechend.
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BBodSchG § 5 Entsiegelung (Law)
...rsiegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis ...
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ArbMedVV § 5 Angebotsvorsorge (Law)
...rsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den A...