KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

...5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der ...

MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

...von einem angemessen qualifizierten Prüfer durchgeführt und von einem entsprechend qualifizierten und spezialisierten Arzt, bei für die Zahnheilkunde bestimmten Medizinprodukten auch von einem Zahnarz...

InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Auf...

InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

...Vorliegen der Voraussetzungen festzustellen. Dabei ist der Mindestzeitraum von drei Jahren nach § 1 Absatz 1d Satz 3 zu beachten. § 1 Absatz 1d Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit Ablauf des...

LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Es trifft Regelungen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz über die Ber...

NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

...von den Verpflichteten sowie den zuständigen Behörden auch im Falle einer Ländergrenzen überschreitenden Entsorgung von Abfällen eingehalten werden kann. Insoweit ist insbesondere zu gewährleisten, da...

LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

...vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

...von fünf Jahren zu erteilen ist. (3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art für die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Personen erlas...

StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

...vor ihm anhalten können. Die Übersicht kann nur durch eine technische Sicherung im Sinne des Absatzes 5 ersetzt werden. Bei Bahnübergängen von Fuß- und Radwegen auf Streckenabschnitten mit Fahren auf ...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungs...

Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

...Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen zu den Geschäftszeiten zu gestatten sowie 3. auf Anforderung die Auskünf...

PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

...vor die Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen hat die Personalausweisbehörde sicherzustellen, dass niemand außer dem Ausweisinhaber Kenntnis von ...

PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...von Organen der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, 1. eine Nachprüfung durchzuführen, wird diese vom Bundessortenamt durchgeführt;...

SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

(1) Die Anforderungen an die Sortenreinheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anl...

SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. (5) Der Steuerschuldner hat für Schaumwein, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die St...

RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...Vorkehrungen zum Schutz Dritter vor Röntgenstrahlung zu treffen. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf den Betrieb von Röntgeneinrichtungen 1. ...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger Postdienstleistungen einräumen, es sei denn, daß hierfür eine rechtliche Verpflichtung oder...

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

(1) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung auf Verlangen 1. die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

...55 des Handelsgesetzbuchs) steht, für die Dauer der Geschäftsverbindung oder für begrenzte Zeit zusagt, daß er in bestimmtem Umfang oder ohne besondere Begrenzung für ihn Aufträge zur Anschaffung von ...