• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...assen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die ...

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfaßten Sachverh...

• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...ach Absatz 2 oder Absatz 3 kann erst nach Bekanntgabe der Einbeziehung der in Augenschein zu nehmenden Person in die Qualitätsprüfung erklärt werden und muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauer...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...arungen und Beschlüsse nach § 37 Absatz 5 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § ...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...ag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre n...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...ahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssat...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...altung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...arfs gemäß Absatz 2 dazu verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolg...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...aftstätten dem Inspekteur der Konzentrationslager im SS-Hauptamt oder dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben. (3) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätt...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  ...ahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert. ...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

• SGB 6 § 44 (Law)

  ...allen)

• SGB 6 § 274b (Law)

  ...allen)

• SGB 6 § 287a (Law)

  ...allen)

• SGB 6 § 287c (Law)

  ...allen)

• SGB 6 § 296a (Law)

  ...allen)

• FRG Anlage 6 (Law)

  ...aum Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeit...

• ScheckG Art 6 (Law)

  ...ann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.

• RechVersV Muster 6 (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster)