• SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

  ...be gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Vorausset...

• SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...ve oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen. (2) Maßgeblich für die Beurteil...

• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der...

• SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)

  ...bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Bei seiner Entscheidung kann sich der Träger der Sozialhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter bediene...

• SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)

  ...ben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.

• SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

  ...Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig s...

• SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

  ...bzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, E...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähig...

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...Verträge nach § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Vorschriften st...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  ...bringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeut...

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...bebetrieb und aus selbständiger Arbeit bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Barbeträge oder so...

• SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

  ...Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtig...

• SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)

  ...ber 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellt...

• WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)

  ...Vertragsparteien vereinbarte Berliner Abkommen vom 20. September 1951 wird im Hinblick auf die Währungs- und Wirtschaftsunion angepaßt. Der dort geregelte Verrechnungsverkehr wird beendet und der Absc...

• AWaffV § 12 Überprüfung der Schießstätten (Law)

  ...vor ihrer ersten Inbetriebnahme hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen zu überprüfen. In regelmäßigen Abständen von mindestens vier Jahren sind sie von der zuständigen Behörde zu überpr...

• ALG § 12 Vorzeitige Altersrente (Law)

  ...bsatz 2 hat oder gehabt hat. (2) Landwirte können die Altersrente frühestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 vor...

• AntarktUmwSchProtAG § 12 Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  ...vtagung der Antarktis-Vertragsstaaten ab, sind die Gründe hierfür darzustellen. Die Feststellung über die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Schiffe nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.

• AtSMV § 12 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  ...verordnung findet im Anwendungsbereich dieser Verordnung keine Anwendung.

• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...bsatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1. (3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschlie...