• SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

  ...von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 7. die Aufklä...

• SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des ...

• SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

  ...Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a,...

• SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

  ...vorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. ...

• SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

  ...verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicher...

• SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

  ...vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer festgelegt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Verbände der Leistungserbringer legen bis...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über...

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...versicherung sowie die privaten Versicherungsunternehmen gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; die Rechtsverordnung kann Ausnahmen von der Auskunftspflicht vorsehen. ...

• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...versicherung, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen jeweils befugt, sich an Überprüfungen von...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...vorgesehenen Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sowie 2. der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 37 Absatz 5 in der ab ...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Ja...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...vermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforderlich w...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde. Abweichend von Satz 1 können Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen. ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 664 Familienzuschlag ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen. ...

• BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...Vertragsgegenstand (die Leistung des Unternehmers) in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfü...

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das ...