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GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)
(1) Die Kosten des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes 2, wer das Verfahren beantragt...
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GrStG 1973 § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze (Law)
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchs...
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IT-FortbV § 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement" (Law)
...vieren, führen und weiter entwickeln sowie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter gestalten kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: a) ...
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KfSachvG § 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)
(1) Die Technischen Prüfstellen und die Überwachungsorganisationen haben die nach § 25 erhobenen Daten den zuständigen Behörden zur Speicherung in den örtlichen Kraftfahrsachverständigenregistern mitz...
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MTA-APrV § 26 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 13 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- u...
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LAnpG § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei dieser Genossenschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, beteiligt wird.
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LAP-gDBNDV § 26 Ausbildungsaufstieg (Law)
...zbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufba...
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SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)
(1) Die Leistung soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden 1. bei Leistungsberechtigten, die nach ...
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RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)
(1) Die Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung umfassen die Zuführungen zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung. (2) Die Aufwendungen ...
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RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)
(1) Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gemäß § 341g Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Lebensversicherung die gegenüber dem Begünstigten bestehe...
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ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)
...viduell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Satzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell ...
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SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)
...vilprozessordnung entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 194 der Insolvenzordnung entsprechend. (3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind und für deren Ansprü...
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TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die 1. der Bereitstellung von internationa...
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UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)
...vilprozeßordnung statt.
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder di...
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VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)
(1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe ode...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
...vierstelligen Nummer für die Haltung, den Betrieb oder den Zirkus gebildet. (3) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle b...
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WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)
(1) Die zuständige Stelle erteilt dem Antragsteller über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbescheid mit einer Prüfungsnummer für die beantragte Menge, soweit sie sich zu diesem Zeitp...
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StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)
(1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß ...
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StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)
Die Einführung umfaßt 1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und ...