OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

Die §§ 27 bis 29 sind für Motorfahrzeuge entsprechend anzuwenden, die von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzu...

RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

In anderen Fällen als zur Anwendung am Menschen oder in der Tierheilkunde dürfen nur solche Personen Röntgenstrahlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen, die ...

RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

...xtrakorporalen Blutreinigungsverfahren, 4. die Arzneimittelkennzeichen nach § 300 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich ...

WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

(1) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die Tat von dem nächsten Disziplinarvorgesetzten nicht geahndet werden kann, weil 1. ...

WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

(1) Zuständige Behörde für die Meldung über 1. den Besitz an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenm...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehö...

StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

(1) Tunnel müssen so gebaut sein, daß 1. der Auftrieb auch bei höchstem zu erwartendem Grundwasserstand die Standsicherheit nich...

TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

(1) Von der Steuer und vom Verpackungszwang sind befreit 1. Tabakwaren, die ...

StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...

BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

(1) Einrichtungen zur biologischen Behandlung von Einsatzstoffen oder von anfallenden Abfällen unter aeroben Bedingungen (Verrottung) oder unter anaeroben Bedingungen (Vergärung) sind zu kapseln oder ...

PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

(1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...

BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1220 - 1222) ...

AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1128 - 1129) A ...

EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

(1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...

DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)

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SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)

a) Wenn zwei Maschinenfahrzeuge auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß jedes se...

SGB 6 Anlage 14 (Law)

...xtilindustrie) Tabelle 8 Textilindustrie Tabelle 9 ...

EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

...xtes: BGBl. I 2003, 2634 - 2636; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)