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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 367/16 (Urteil)
...derung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes aaO S. 31 f zu den Änderungen von §§ 8, 9 SchfHwG; siehe jetzt auch § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/16 (Urteil)
...derungen der Raumordnung beider Staaten geprüft hatte (Planfeststellungsbeschluss S. 59 f., 119 f.). Im Übrigen hat die inzwischen bestandskräftig gewordene Planfeststellung der anderen Teile der Lei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)
...der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/15 (Urteil)
...der Viergleisigkeit und der Ersatz der bestehenden Eisenbahnüberführung durch einen Neubau. Der Kläger beansprucht als Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Ortschaft B. nördlich der Strecke Planerg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)
...der Beurteilungspegel in der Anlage zur 16. BImSchV und der dortigen Bezugnahmen auf Kapitel 4.0 der RLS-90 von der Planfeststellungsbehörde bei der Beurteilung der Lärmbelastung der Anwohner des Vorh...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/12 (Urteil)
...der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Dur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/17 (Urteil)
...dert es, § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV sowohl hinsichtlich der von der Planfeststellung beabsichtigten Trasse als auch der von der Variante betroffenen Trasse außer Anwendung zu lassen. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11) (Urteil)
...dere aufgrund der Wiederherstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit der Strecke eine unzumutbare Zunahme des Schienenlärms auch entlang der Bahnstrecke im Stadtgebiet von Oldenburg, dem sie bis zum ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 (Urteil)
...der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof hinaus - bis zu einer Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 (Urteil)
...der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof hinaus - bis zu einer Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11 (Urteil)
...der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof hinaus - bis zu einer Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 (Urteil)
...der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof hinaus - bis zu einer Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)
...11 der Abstand der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung unter anderem zum Siedlungsbereich der Klägerin auf 90 bis 100 m durch Verschiebung der Leitung nach Westen vergrößert wird. Der Planfeststellungsb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)
...der Sperrung der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden sowie der Friedrichstraße von der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden bis zur Kreuzung mit der Behrenstraße während der offen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)
...der Sperrung der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden sowie der Friedrichstraße von der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden bis zur Kreuzung mit der Behrenstraße während der offen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)
...deren Ländern oder mit dem Bund über die Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Landes durch gemeinsame Behörden oder Behörden der anderen Vertragspartner der Zustimmung in Form ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/15 (Urteil)
...derte Brückenkonstruktion an der BAB A 73 und eine Absenkung der Güterzugstrecke im Bereich der Kreuzung mit der S-Bahn - habe der Flächenbedarf der Verschwenktrasse auf 14,5 ha, der Flächenbedarf der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/11 (Urteil)
...der Sperrung der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden sowie der Friedrichstraße von der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden bis zur Kreuzung mit der Behrenstraße während der offen...