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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)
...18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige zug...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)
...UStG oder gemäß § 3b Abs. 1 UStG zu bestimmen. In beiden Fällen liege er nicht im Inland. Das FG lege das Merkmal in § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG, dass ihre Leistungen an die Veranstalter der Konz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/16 (Urteil)
...UStG). Entscheidungsgründe II. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)
...UStG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass § 4 Nr. 28 UStG die (entgeltlichen) Lieferungen von Gegenständen erfasst, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen ist (vgl....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/11 (Urteil)
...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. 20 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...18 V B 145/16, BFH/NV 2018, 636, Rz 15; vom 29. Juni 2018 VII B 189/17, BFH/NV 2018, 1159, Rz 10; Werth in Gosch, FGO § 115 Rz 180), weil dem FG die Möglichkeit der Erhebung weiterer Beweise bewusst w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/12 (Urteil)
...UStG 2003 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG 2004, wonach die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraussetzt, dass der Unternehmer im Abzugsjahr eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)
...18 bb) Dass der Kläger nicht Steuerschuldner, sondern Abnehmer der Lieferung war, ohne die Steuer hierfür als Leistungsempfänger nach § 13b UStG zu schulden, i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)
...1818/08 U aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. März 2009 auf ... € herabzusetzen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)
...1881) umsatzsteuerfrei. Die Rücklieferungen der gebrauchten Geldspielgeräte seien als Hilfsumsätze gemäß § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)
...UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere alle in § 14 Abs. 4 Nrn....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)
...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Der Vorsteuerabzug kann dann in dem (Vor-)Anmeldungszeitraum vorgenommen wer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...18; vom 5. März 2014 V B 14/13, BFH/NV 2014, 918, Rz 11) nicht zum Erfolg, weil das FG in seinem Urteil seine Auffassung, es liege keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, nicht damit begründet hat, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)
...UStG, 188. Lief., § 3 Abs. 1 Rn. 328). 24 ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)
...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er ber...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)
...18 Gemäß Art. 186 MwStSystRL legen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die Anwendung der Art. 184 und 185 dieser Richtlinie fest. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)
...186 der Richtlinie 2006/112 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Anwendung der Artikel 184 und 185 fest.“ ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/09 (Urteil)
...UStG enthaltenen gesetzlichen Tatbestände (z.B. §§ 1, 14c, § 15 Abs. 1, 15a, 17 Abs. 1 und 2 UStG) ergebenden Steuerbeträge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert (BFH-Ur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)
...18 Abs. 3 UStG) im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrecht...