• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)

  ...BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28). Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erken...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 423/10 (Urteil)

  ...19,25 Stunden wöchentlich herabgesetzt werden. Die Arbeitsphase sollte vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2008, die sich anschließende Freistellungsphase vom 1. April 2008 bis zum Ende des Altersteil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/14 (Urteil)

  ...BAT-O und BMT-G-O fielen, Haustarifverträge, ua. den „Betriebs-Tarifvertrag entsprechend § 15c Abs. 2 BAT-O/§ 14c BMT-G-O ‚Besondere regelmäßige Arbeitszeit‘“ (BTV) ab, mit dem die wöchentliche Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 134/11 (Urteil)

  ...39 Abs. 1 Satz 1 TV-L am 1. November 2006 erfolgten Überleitung in den TV-L nach §§ 4, 5 TVÜ-L erhalten geblieben. Soweit der Kläger erstmals in der Revisionsbegründung geltend macht, das beklagte Lan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 96/15 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 BAT-O sowie der Vergütungsordnung zum BAT-O und den Stufenregelungen der §§ 16 und 17 TVöD-V einzugruppieren und einzustufen gewesen. Dabei profitiere sie davon, dass sie bereits seit 1. Jan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)

  ...§§ 19, 20 BAT/BAT-O und § 6 MTArb/MTArb-O bzw. § 6 BMT-G/BMT-G-O sind im TV-L durch die Regelung in § 34 Abs. 3 ersetzt worden. Dabei verzichtet die Neuregelung auf die Unterscheidung zwischen Beschäf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)

  ...§§ 5, 6 TVÜ-Länder. Das für die Klägerin ermittelte Vergleichsentgelt betrug 3.000,11 Euro und lag damit 20,11 Euro über dem Tabellenentgelt der höchsten Entgeltstufe 5 der Entgeltgruppe 9. Die Kläger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 944/11 (Urteil)

  ...§§ 5, 6 TVÜ-Länder. Das für den Kläger ermittelte Vergleichsentgelt betrug 3.107,01 Euro und lag damit 127,01 Euro über dem Tabellenentgelt der höchsten Entgeltstufe 5 der Entgeltgruppe 9. Der Kläger ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)

  ...§§ 5, 6 TVÜ-Länder. Das für die Klägerin ermittelte Vergleichsentgelt betrug 3.107,01 Euro und lag damit 127,01 Euro über dem Tabellenentgelt der höchsten Entgeltstufe 5 der Entgeltgruppe 9. Die Kläge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 680/14 (Urteil)

  ...BAT-O für die Bestimmung der zuweisbaren Tätigkeiten konnte „unangetastet“ bleiben, weil die Vorschrift über § 17 TVöD-VKA solange weiter gilt, bis die §§ 12, 13 TVöD-VKA belegt sind. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 962/08 (Urteil)

  ...39. Im Rahmen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den TVöD wurde die Klägerin der Entgeltgruppe E 8 TVöD und einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet, wei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 112/09 (Urteil)

  ...BAT-O und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung vereinbart. Der Kläger erhielt bis zum Jahre 2006 Vergütung nach Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 673/10 (Urteil)

  ...BAT-O §§ 22, 23 Nr. 18). Beruft sich der Arbeitnehmer auf die ihm zuvor als maßgebend mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe, muss der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)

  ...BAT-O sowie die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für die TdL jeweils geltenden Fassung Anwendung. Aufgrund seiner Tätigkeit war der Kläger in die VergGr. IV a Fallgr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 352/14 (Urteil)

  ...BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1037/08 (Urteil)

  ...BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen setzt sich das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Ist auch eine andere Person im Sinne ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 759/10 (Urteil)

  ...39;Befehl soll allen an der Ausgestaltung und Entwicklung des LogZBw beteiligten Dienststellen aufgezeigt werden, wie .das LogZBw den strukturellen Umbau sowie die Zusammenführung der dislozierten TE ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)

  ...39 ZPO BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 39; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10). 38 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 590/11 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB als auch eine gerichtliche Billigkeitskontrolle nach §§ 315 ff. BGB (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 -). Der mit der Eingruppierung verbunden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 14/11 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 Nr. 139 = EzBAT BAT §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 1). 33 e) Aus dem besitzstandswahrende...